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7. Februar 2024

Die Kosten für das Scheidungsverfahren setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten sowie den Kosten für den eigenen Anwalt.

7. Februar 2024

Im Zusammenhang mit der Scheidung wird in der Regel bei längerem Bestehen der Ehe auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Soweit dies der Fall ist, müssen die Ehegatten nachdem der Scheidungsantrag eingereicht wurde, Auskunft über ihre Versorgungsansprüche machen, indem ein Fragebogen zum Versorgungsausgleich auszufüllen ist. Den Fragebogen finden Sie am Ende des Artikels.

1. Februar 2024

Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die in seinem Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen.

1. Februar 2024

Im Rahmen einer Scheidung wird in der Regel auch über den Versorgungsausgleich vom Gericht entschieden. Mit dem Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche, Pensionen, Risterrenten etc. sowie sonstigen Ansprüche auf eine Altersversorgung der Ehegatten geregelt.

30. Januar 2024

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt und wer ausziehen muss. Soweit sich die Eheleute einer Mietwohnung einig sind, wer in der Wohung verbleiben und den Mietvertrag übernehmen soll, ist zu beachten, dass eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten den Vermieter nicht bindet.

30. Januar 2024

In absoluten Ausnahmefällen ist eine Scheidung auch vor Ablauf des vorgesehenen Trennungsjahres möglich. Allerdings werden strenge Anforderungen hieran gestellt. Grundsätzlich sind Härtefallscheidungen immer Einzelfallentscheidungen.

26. Januar 2024

Bei einem geringen Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen besteht die Möglichkeit, für das Verfahren vor dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Dafür ist es notwendig, ein Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen und mit den entsprechenden Belegen zu versehen.

12. Januar 2024

Die Verjährung bezogen auf nichtverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 31 Abs. 2 OWiG. Wie lang die Verjährungsfrist ist, richtet sich in diesen Fällen nach der Höhe des Bußgeldes.

12. Januar 2024

Fahranfänger erhalten, wenn ihnen erstmalig eine Fahrerlaubnis ausgestellt wird, nur eine Fahrerlaubnis auf Probe. Dies ist in § 2a StVG geregelt. Als Fahranfänger wird auch der Fahrer des begleiteten Verfahrens ab 17 Jahren angesehen.

11. Januar 2024

Nach Erhalt einer Kündigung ist es nicht selten, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber eingereicht wird. Bei einem solchen Verhalten besteht jedoch die Gefahr, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit anzweifelt und eine Entgeltfortzahlung verweigert.

11. Januar 2024

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, rechtfertigen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung (BAG Urteil vom 24.08.23, 2 AZR 17/23).

10. Januar 2024

Grundlage für einen Schmerzensgeldanspruch ist der § 253 Abs. 2 BGB, in dem ausgeführt wird: "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden."

10. Januar 2024

Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechts-verfolgungskosten (Bundesgerichtshof Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 45/19).

10. Januar 2024

Im Gegensatz zu strafrechtlichen Gesetzesverstößen werden durch das Bußgeldverfahren Gesetzesverstöße geahndet, die nicht so erheblich sind. In der Regel wird daher auch bei einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bußgeldverfahren eine Geldbuße und keine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verhängt.

8. Dezember 2023

Brauche ich einen Rechtsanwalt? Der Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht hat ausgeführt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Rahmen der Waffengleichheit das Recht hat, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen, auch wenn der Versicherer des Schädigers bereit ist, den Schaden zu regulieren. Soweit der Schädiger haftet, werden daher auch die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt übernommen.

8. Dezember 2023

Im Fall der Haftung des Unfallgegners kommen folgende Schadenspositionen in Betracht, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist. Ist ein hier nicht aufgezählter Schaden entstanden, ist zu prüfen, ob dieser Schaden seine Ursache in dem Verkehrsunfall hat.

8. Dezember 2023

Sollten Sie eine Trennung und Scheidung planen, sollte folgendes beachtet werden: Organisation des Getrenntleben, Hausrat dokumentieren, Erforderliche Unterlagen sichern, und vieles mehr.

8. Dezember 2023

Die Eltern sind ihren minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig. Sofern die Eltern getrennt leben oder sich trennen und die Kinder überwiegend im Haushalt nur eines Elternteils leben, hat der Elternteil, in dessen Haushalt die Kinder nicht überwiegend leben, den Unterhalt durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten (Barunterhaltspflicht).

8. Dezember 2023

Was ist eine online Scheidung? Bei der online Scheidung können Sie online einen Anwalt beauftragen, welcher dann in Ihrem Scheidungsverfahren gegenüber dem Gericht für Sie tätig wird. Der Kontakt zum Anwalt erfolgt per E-Mail, per Fax oder über andere Telekommunikationsmittel, sodass Sie keine persönlichen Termine bei Ihrem Anwalt vereinbaren oder wahrnehmen müssen.

8. Dezember 2023

Der Ablauf eines Trennungsjahres stellt eine grundsätzliche Voraussetzung für eine Scheidung dar. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen kann die Ehe auch geschieden werden, ohne dass ein Trennungsjahr abgelaufen ist (Härtefallscheidung).

8. Dezember 2023

Das Sorgerecht regelt die Personensorge und die Vermögenssorge. Vom Sorgerecht zu unterscheiden ist das Umgangsrecht, welches unabhängig vom Sorgerecht besteht. Wenn das Kind während der Ehe geboren wurde, so haben beide Eltern gemeinschaftlich das Sorgerecht.

8. Dezember 2023

Geht eine Ehe auseinander, ist oft auch die Frage zu klären, wie es mit dem gemeinsamen Eigenheim weitergehen soll, welches während der Ehe der Familie zur Verfügung gestanden hat.

8. Dezember 2023

Scheidungsantrag wird eingereicht - Zunächst wird der Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht. Sofern nicht gleichzeitig Verfahrenskostenhilfe beantragt wurde, ergeht durch das Gericht eine Vorschussrechnung über die anfallenden Gerichtskosten. Wenn der Gerichtskostenvorschuss gezahlt wurde, wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt und das Verfahren beginnt.

8. Dezember 2023

Wenn gemeinsames Eigentum der Eheleute oder Lebenspartner an einer Immobilie besteht, werden oft Regelungen getroffen, wie dieses gemeinsame Eigentum im Rahmen der Trennung verteilt wird. Oft wird die Immobilie an einen Dritten veräußert oder einer der Partner übernimmt den Anteil des anderen Partners oder Ehegatten gegen eine Ausgleichszahlung.

8. Dezember 2023

Ein gekündigter Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch werden im Arbeitsrecht oft Abfindungen gezahlt. In der Regel erhält jedoch nur derjenige eine Abfindung, der sich gegen die erhaltene Kündigung gerichtlich zur Wehr setzt.

8. Dezember 2023

Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Zeugnis ausstellen. Das Arbeitszeugis ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnises fällig, allerdings kann der Arbeitgeber es auch ausstellen, während der Arbeitnehmer noch beschäftigt ist.

8. Dezember 2023

Es gibt die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung oder die Änderungskündigung. Erfahren Sie mehr über die Unterschiede.

8. Dezember 2023

Die Checkliste soll Sie in die Lage versetzen, abzuschätzen, ob die erhaltene Kündigung wirksam ist und der Vorbereitung eines Gesprächs mit dem Anwalt dienen.

12. Mai 2023

Rezension von Rechtsanwalt S. Gutt über das Buch Anwaltformulare, Mitautor Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht André Schah Sedi In insgesamt 59 Kapiteln bieten die Herausgeber Heidel/Pauly/Amend und die allesamt namhaften Bearbeiter der Anwaltschaft Schriftsätze,...

11. März 2023

Bei dem im Nomos-Verlag erschienen Buch “Kanzleien in Deutschland”, handelt es sich um eine Auswahl von ca. 500 Kanzleien in Deutschland, die vorwiegend wirtschaftlich orientiert tätig sind. Bei diesen ca. 500 dargestellten Kanzleien handelt es sich um Sozietäten, die regional,…

10. März 2023

Bei dem JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien handelt es sich um eine umfangreiche Übersicht über das Dienstleistungsangebot von über 900 Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Dieses JUVE Handbuch wird von einer unabhängigen Redaktion recherchiert und geschrieben. Bundesweit sind über 900 Kanzleien ausgewählt worden und…